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Wahlen 2019

Hier finden Sie alle Infos zur Kommunal- und Europawahl 2019

 

Bewerberdaten nicht online

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
die Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl sowie die Ortschaftsratswahlen in Breisach wurden wie gesetzlich vorgesehen in der gedruckten Ausgabe des „Stadtanzeigers“ Nr. 15/2019 vom 11.04.2019 öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Wahlvorschläge und Bewerber jedoch nicht zusätzlich in der Onlineversion des Stadtanzeigers enthalten. Auch eine Veröffentlichung an anderer Stelle im Onlineangebot der Stadt Breisach erfolgt nicht. Wir bitten um Verständnis.
Stadt Breisach am Rhein

 

Informationen des Bundeswahlleiters für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl am 26.05.2019

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) können an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland.

Wann sind Sie in Deutschland wahlberechtigt?
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, können in Deutschland an der Europawahl teilnehmen, wenn sie am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in des Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wie können Sie an der Wahl teilnehmen?
Ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin, der oder die in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

1. Eintragung von Amts wegen
Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von der Gemeindebehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.
Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

2. Eintragung auf Antrag
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (siehe Nummer 1), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Wo erhält man die Anträge?
Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Darüber hinaus sind Antragsformulare bei der Gemeinde erhältlich.
Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU
unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die im Herkunfts-Mitgliedsstaat die Europaabgeordneten Ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich bitte an die zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes. Die Auslandsvertretungen der Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, Bürgerservice, 79206 Breisach am Rhein, Tel. 07667/832-131, -137 oder E-Mail buergerservice@breisach.de

 
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