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Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2019-2023 - Benennung von Personen für die Vorschlagsliste

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
 

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2019-2023 Benennung von Personen für die Vorschlagsliste

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amts-zeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe: sie müssen für die Wahl der Schöffen Vorschlagslisten mit Kandidaten aufstellen.
Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandida-ten, wie Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.


Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Breisach am Rhein wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermitt-lungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Straf-vollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähig-keiten mitbringen, die dazu gehören, wenn über andere Menschen qualifiziert geurteilt werden soll. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Verantwor-tungsbewusstsein, Objektivität, Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheit-liche Eignung. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen darüber hinaus über erzieheri-sche Fähigkeiten und Erfahrungen in der Jugenderziehung verfügen. Juristische Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Interessenten für das Schöffenamt können sich bis zum 13.04.2018 bei der Stadtverwaltung, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein melden. Ein entsprechendes Formular zum Herunterladen finden Sie unter diesem Beitrag. Gerne senden wir Ihnen auch das entspre-chende Formular zu. Bei Fragen zur Schöffenwahl wenden Sie sich bitte an Herrn Armin Schätzle (armin.schaetzle@breisach.de, 07667/832-118).

 
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