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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände, 2. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und öffentliche Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffent-lichkeit gem. § 3 Ab

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.02.2018, die Aufstellung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände, 2. Änderung“ beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchfüh-rung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan.

Mit der Änderung des Bebauungsplans wird in Breisach der dringende Bedarf an PKW- und Busparkplätzen nachgekommen.

Durch die engen Straßen des historischen Stadtkerns gibt es in der Innenstadt nur begrenzt Möglichkeiten für Busparkplätze. Zusätzlich steigt der Bedarf an Parkplätzen durch den ca. 400 m entfernten Schifffahrtshafen am Rhein. Bei ca. 1.000 Schifffahrten pro Jahr, wird ein extrem hohes Busaufkommen für die Ausflügler ins Umland generiert.

Durch den Tagestourismus besuchen im Durchschnitt 200.0000 Besucher pro Jahr die Stadt Breisach, von denen ca. 70 % Tagesausflüge ins Umland unternehmen. Dadurch werden ca. 2.800 Busfahrten benötigt, um der Nachfrage entgegen zu kommen. Weitere 1.000 Busfahr-ten werden für Saisonausflügler benötigt.

Der bestehende PKW-Parkplatz wird durch die Änderung des Bebauungsplans rechtlich ge-sichert und zusätzlich um 37 PKW-Parkplätze erweitert.

Das Sport- und Freizeitgelände mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten, erfreut sich weiterhin hoher Beliebtheit. Besonders in den Sommermonaten ist durch das Waldschwimmbad ein erhöhter Bedarf an Stellplätzen erforderlich. Auch die südlich angrenzende Jugendherberge erhöht den Bedarf an Stellplätzen innerhalb des Freizeitgeländes.

Der Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung vom 13.03.2018, liegen gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 02.04.2018 bis einschließlich 04.05.2018 bei der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, im Flur 2. OG Bauamt, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich sind die Planunterlagen im Internet unter „https://stadt.breisach.de/de/aktuelles“ abrufbar.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nieder-schrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-men können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Breisach, den 20. März 2018

Oliver Rein
Bürgermeister

 
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