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Bekanntmachung Frühzeitige Beteiligung 16. FNP-Änderung

 

Öffentliche Bekanntmachung

Geltungsbereich

16. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Gewerbegebiet Neumatten“ auf der Gemarkung der Stadt Breisach am Rhein, Stadtteil Oberrimsingen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 06.12.2017 in öffentlicher Sitzung den Änderungsbeschluss für die 16. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Gewerbegebiets Neumatten der Stadt Breisach, Stadtteil Oberrimsingen nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 03.12.2019 hat der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 16. punktuelle Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
Planungsanlass ist der Bedarf gewerblicher Flächen für Gewerbetreibende vor Ort. Mit den Ausweisungen und Flächenverfügbarkeiten in Oberrimsingen können diese nicht hinreichend befriedigt werden, sodass eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich wird.
Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Das Plangebiet liegt zwischen den Kreisstraßen 4931 und 4932 am südwestlichen Ortsrand Oberrimsingens.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.12.2019. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 16. punktuellen Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht (Scoping) in der Zeit

vom 13.01.2020 bis einschließlich 14.02.2020 (Auslegungsfrist)

beim Sitz der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich können weitere Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Zusätzlich zur Einsichtnahme in den o.a. Diensträumen kann der Planentwurf auch über das Internet unter http://www.merdingen.eu/128/flaechennutzungsplan-neumatten-breisach-oberrimsingen.html eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Änderungsunterlagen über das Internet unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage sowie https://www.ihringen.de/Bürger (unter Bauleitplanung; Offenlegung).

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während den üblichen Dienststunden abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 
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