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Bekanntmachung Offenlage Bebauungsplan Neumatten

 

Öffentliche Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Neumatten“ in Breisach am Rhein, Stadtteil Oberrimsingen

Geltungsbereich

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 21.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Neumatten“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Gewerbegrundstücken am südlichen Ortsrand von Oberrimsingen geschaffen werden.
Der Planbereich wird begrenzt
Im Norden und Nordwesten durch die Kreisstraße 4932
Im Nordosten durch die Bebauung an der Grezhauser Straße
im Osten durch die Kreisstraße 4931
im Süden und Südwesten durch landwirtschaftliche Flächen
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 21.07.2020. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Umweltbericht vom

07.08.2020 bis einschließlich 18.09.2020 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, 2. OG Bauamt, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter
https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage
eingesehen werden.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind folgende umweltbezogenen Informationen:
Umweltbericht
- Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch durch Informationen zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen, möglicher Belastungen während der Bauphase, Vorbelastungen und zu erwartender Belastungen verkehrlicher, schalltechnischer und landwirtschaftlicher Art.
- Auswirkungen auf das Landschaftsbild durch Informationen zu möglichen Eingriffen und Minderungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen zur Durch- und Begrünung und weiterer Festsetzungen.
- Auswirkungen auf das Schutzgut Boden durch Informationen zur Versiegelung, Veränderung der Funktion als Ausgeichskörper im Wasserkreislauf und zu Minderungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen wie Versiegelungsbegrenzung.
- Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche durch Informationen zur Flächeninanspruchnahme von ca. 1,39 ha.
- Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser durch Informationen zu baubedingten Auswirkungen, zum Wirkkreis des Regenwassers, Grundwasserhaushalt und dem Umgang damit durch Festsetzungen zur Versickerung und zum Grundwasserschutz.
- Auswirkungen auf das Schutzgut Arten- und Lebensgemeinschaften durch Informationen zum Flächenverlust, Neuversiegelung und zu Lärm und Staubimmissionen sowie zum Verlust von Wiesen- und Ruderalflächen und dem damit verbundenen Verlust an Lebensraum für Tiere mit Hinweis zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung. Die Beeinträchtigung für geschützte Arten wird ermittelt und bewertet.
- Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft durch Informationen zu Änderungen im Klima, Belastungen durch Staub- und Schadstoffe während der Bauphase, Auswirkungen auf das Klein- und Lokalklima durch Änderung im Wärmehaushalt mit Kaltuftentstehung und Erhitzung sowie deren thermischer und lufthygienischer Ausgleichsfunktion. Es werden mindernde Maßnahmen genannt.
- Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter durch Informationen zu etwaigen archäologischen Funden.
- Zudem werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern dargestellt und Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen des Vorhabens genannt.

Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung
- Aussagen zur Betroffenheit der Avifaune, insbesondere von Bodenbrüter (ungünstige Lebensbedingungen, auch Nahrungsgast sehr unwahrscheinlich), von Reptilien (keine Vorkommen vermutet) und von Tagfalter, Wildbienen und Käfer (von geringer Bedeutung).

Geotechnischer Bericht
- Aussagen zum Baugrund, zur Altlastenproblematik (im Bereich bestehender Schwarzdecken) und dem Umgang mit belasteten Stoffen, zu den Wasserverhältnissen mit Grundwasserstand und Versickerungsverhältnissen sowie Empfehlungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen (Aufbau der Erschließungsanlagen und Angaben zum Hochbau) Untersuc zur Darstellung der Boden- und Wasserverhältnisse.

Schalltechnische Untersuchung
- Mit Informationen zur Vorbelastung durch bestehenden Gewerbelärm, Festlegung von Kontingenten für die geplante Bebauung und Auswirkungen auf die angrenzende Bebauung.

Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
- Hinweis auf Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen bester Bodenqualität der Vorrangflur Stufe I
- Ausgleichsmaßnahmen sollten im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt werden
- Hinweis auf die Berücksichtigung der Einhaltung der Lärmkontingentierung
- Hinweis auf geeignete Maßnahmen zur Ortsrandeingrünung
- Hinweis auf die Verwendung von überschüssigem Bodenaushub

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, Zimmer 305, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 
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