Ortsrecht & Downloads
Satzungen & Formulare
Städte und Gemeinden erlassen örtliche Gesetze – Satzungen und Rechtsverordnungen –, die vom Gemeinderat beschlossen werden. Hier finden Sie das Ortsrecht der Stadt Breisach am Rhein sowie Formulare und Merkblätter.
Satzungen & Rechtsverordnungen
- Abwassersatzung
- Aufhebungssatzung
- Aufnahmekriterien Betreuungsangebote Schulen
- Bekanntmachungssatzung
- Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (Obdachlosensatzung)
- Benutzungsordnung Schulkinderbetreuung
- Bestattungsgebührenordnung
- Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtbau Breisach am Rhein
- 2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbau Breisach am Rhein“
- Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen
- Erhebung von Verwaltungsgebühren
- Feuerwehr-Entschädigungssatzung
- Feuerwehrkostenersatzregelung
- Feuerwehrsatzung
- Fremdenverkehrsbeitragssatzung
- Friedhofssatzung
- Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Breisach am Rhein
- Hauptsatzung der Stadt Breisach am Rhein
- Hebesatzung
- Katzenschutzverordnung
- Kindergartenordnung
- Polizeiverordnung
- Rechtsverordnung - Sperrzeit von Außenbewirtung
- Rechtsverordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs im Bereich der Möhlin und der Waldschlut (Altrheinzug) auf Breisacher Gemarkung
- Rechtsverordnung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs Baggersee
- Redaktionsstatut für den Stadtanzeiger Breisach
- Reinigungs-, Räum- und Streupflicht-Satzung
- Stadtarchivsatzung
- Vergnügungssteuersatzung
- Wasserversorgungssatzung
- Wochenmärkte Breisach Kernstadt - 731.2 - Wochenmarktsatzung vom 19.05.2026
- Wohnmobilplatzsatzung
Fragen zum Ortsrecht beantwortet das Hauptamt unter 07667 832-109. Maßgeblich ist die jeweils öffentlich bekanntgemachte Fassung.
Formulare & Merkblätter
- Antrag auf Auskunft aus dem Personenstandsbuch (externer Link, öffnet in neuem Fenster)
- Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre in das Melderegister (externer Link, öffnet in neuem Fenster)
- Anzeige einer Schankerlaubnis
- Bewohnerparkausweis-Antrag
- Datenschutz - Gemeindesteuern
- Datenschutz - Informationspflichten Bürgerservice
- Datenschutzerklärung Wohnungsgeberbescheinigung
- defekte Straßenbeleuchtung melden
- Glascontainer Standorte Breisach und Hochstetten
- Glascontainer Standorte Ortsteile
- Grabmalgenehmigung
- Grundsteuer Antrag auf jährliche Zahlung
- Haushaltsplan 2025 Stadt
- Hinweisblatt Sirenensignale
- Hundesteuer-Abmeldung
- Hundesteuer-Anmeldung
- Information des Finanzamts zu Änderungen am Grundbesitz
- Information über das neue Landesgaststättengesetz
- Kläranlage Besucherbroschüre
- Melderegisterauskunftsantrag
- Merkblatt für Straßenmusik
- SEPA-Basislastschriftmandat
- Spitalfonds Haushaltsplan 2025
- Spitalfonds Haushaltsplan 2026
- Stadt Haushaltsplan 2026
- Stadtbau Eigenbetriebsplan 2025
- Stadtbau Eigenbetriebsplan 2026
- Vergnügungssteuer Abmeldung Spielgeräte
- Vergnügungssteuer Anmeldung Spielgeräte
- Vergnügungssteuer Steuererklärung
- Wasser/Schmutzwasser Ablese-Protokoll Eigentumswechsel
- Wasseranalyse
- Wasserhausanschluss
- Wasserwerk Eigenbetriebsplan 2025
- Wasserwerk Eigenbetriebsplan 2026
- Wichtige Hinweise zur Grundsteuerfestsetzung zum 01.01.2025
- Wohngeldantrag (allgemeiner Mietzuschuss) (externer Link, öffnet in neuem Fenster)
- Wohnungsgeberbestätigung
- Zustimmungserklärung Ausweisdokumente Kinder
Viele Anträge können Sie auch direkt online stellen – über service-bw (externer Link, öffnet in neuem Fenster).
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