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Öffentliche Bekanntmachung: Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Waldstraße“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 15.05.2018 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Waldstraße“ hat der Gemeinderat der Stadt Breisach in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
 

Öffentliche Bekanntmachung: Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Waldstraße“

Geltungsbereich

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 15.05.2018 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Waldstraße“ hat der Gemeinderat der Stadt Breisach in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern:

Komplett
5605/33, 5605/34, 5605/35, 5605/36, 5605/46, 5912, 5912, 5892, 5893, 5911, 5910, 5909, 5908, 5907

Teilweise:
670, 5605/6, 5605/7, 5605/8, 5605/9, 5902 (Waldstraße), 5914 (Wirtschaftsweg)

auf der Gemarkung Breisach für den Bereich des Bebauungsplans „Waldstraße“ (es gilt der bei der Stadt bereit gehaltene Lageplan).

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Verände-rungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Geltungs-dauer der Veränderungssperre beträgt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein Jahr ab Bekanntma-chung dieser Satzung.

Jedermann kann die Veränderungssperre im Rathaus Breisach, Zimmer 305, während der üblichen Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.


 
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