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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung

Die Firma Hermann Peter KG beantragt mit Schreiben vom 11.02.2020 die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des bestehenden Baggersees auf den Grundstücken Flst.-Nr. 2744, Gemarkung Niederrimsingen und Flst.-Nr. 3093, Gemarkung Gündlingen, Stadt Breisach.

Der Abbau wird für die nochmalige Interimserweiterungsfläche mit einer Größe von 1,9 ha und bis zu einer Tiefe von 100 m+NHN (≙ 91,45m unter MW = 191,45 m+NHN) auf der Nordseite des Sees beantragt. Der Kiesabbau im Bestandssee wird befristet bis zum 31.12.2023 beantragt. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens wird über die Zulassung des Gesamtvorhabens entschieden.

Der beigefügte Wasserrechtsantrag besteht aus folgenden drei Teilen:

1. Wasserrechtsantrag mit Erläuterungsbericht, Lageplänen und Schnitten (1 Planmappe)

2. Umweltverträglichkeitsbericht mit Landschaftspflegerischen Begleitplan, Artenschutzrechtlicher Verträglichkeitsstudie, Antrag auf Waldumwandlung und Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 30a Abs. 5 LWaldG (1 Planmappe)

3. Faunistische und vegetationskundliche Bestandserfassungen (1 Planmappe)

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 30.03.2020 bis einschließlich 15.05.2020 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr durchgehend einsehbar beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zugang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Als Termin für eine ggf. erforderliche Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde der 17.07.2020 in der Stadthalle vorgemerkt.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass

1. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, innerhalb der oben genannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben können (§ 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz),

2. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,

3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und

4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.


Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

  • Untere Wasserbehörde –
 
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