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Offenlage

Bekanntmachung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften „Unter Barz, 4. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Unter Barz, 4. Änderung“ gemäß § § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszu-legen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 12.11.2020 bis einschließlich 18.12.2020 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durchgehend einsehbar beim Bür-germeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zu-gang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygie-nemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingese-hen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nieder-schrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-men können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Breisach am Rhein,

Oliver Rein
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 16. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans „Neumatten“ auf der Gemarkung der Stadt Breisach am Rhein im Stadtteil Oberrimsingen

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 06.12.2017 in öffentlicher Sitzung den Änderungsbeschluss für die 16. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Gewerbegebiets Neumatten der Stadt Breisach, Stadtteil Oberrimsingen nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst.
Ziele und Zwecke der Planung
Planungsanlass ist der Bedarf gewerblicher Flächen für Gewerbetreibende vor Ort. Mit den Ausweisungen und Flächenverfügbarkeiten in Oberrimsingen können diese nicht hinreichend befriedigt werden, sodass eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich wird.
Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Das Plangebiet liegt zwischen den Kreisstraßen 4931 und 4932 am südwestlichen Ortsrand Oberrimsingens.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 31.07.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird mit Begründung und Umweltbericht vom
20.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach,
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen und
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen
während der üblichen Dienststunden bzw. den genannten Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie bitten wir um Beachtung der folgenden Hinweise zu den einzelnen Offenlagen in allen drei Gemeinden:

Offenlage Stadt Breisach am Rhein:

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 20.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durchgehend einsehbar beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zugang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Offenlage Gemeinde Ihringen:

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 20.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020 zu folgenden Öffnungszeiten (Montag- Freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstags 14:00-18:30 Uhr und Donnerstag 14:00 – 17:30 Uhr) einsehbar beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Ihringen im Bürgerbüro (Zugang über den Rathaushof) zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Ihringen unter https://www.ihringen.de/pb/2657284 eingesehen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07668/7108-30 gerne zur Verfügung.
Offenlage Gemeinde Merdingen:

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 20.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020 zu den üblichen Dienststunden einsehbar beim Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage
der Gemeinde Merdingen unter https://www.merdingen.de/wirtschaft+_+bauen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan eingesehen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 076688/909415 gerne zur Verfügung.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
- Umweltbericht (Stand 31.07.2020) Zink, Lauf
- Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, insbesondere umweltbezogene Stellungnahmen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereiche Naturschutz, Umweltrecht, Wasser, Boden und Altlasten sowie Landwirtschaft
Zum Umweltbericht:
Der Umweltbericht enthält umweltbezogene Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen:
- auf die Flora und Fauna:
Informationen zum Bestand und zu den möglichen Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen innerhalb des Geltungsbereichs und zur Hinweis auf eine artenschutzrechtliche Betrachtung mit negativem Befund.
- auf den Boden:
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf die großflächige Versiegelung von Boden und den Verlust der natürlichen Bodenfunktionen (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer gegenüber Schadstoffen). Hinweise zum Umgang im nachgelagerten Bebauungsplanverfahren.
- auf die Landschaft:
Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds als Folge der künftigen Bebauung; Information zu möglichen Maßnahmen zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild.
- auf das Klima:
Informationen über die Beeinträchtigung des Klimas bezogen auf die lufthygienische und thermische Belastung als Folge der zusätzlichen Flächenversiegelung und der betriebsbedingten Entstehung von Emissionen; Informationen zu möglichen Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen.
- auf den Menschen:
Informationen über die möglichen Auswirkungen der Planung auf die Lärmsituation und die Gesundheitsfürsorge und das vorhandene Wohnumfeld
- auf das Wasser:
Informationen über die Auswirkungen auf Grund und Oberflächenwasser; Hinweise zum Umgang im nachgelagerten Bebauungsplanverfahren.
- auf Kulturgüter:
Informationen zu potentiellen Beeinträchtigungen von Kulturgütern (Siedlung Neolithikum und Latènezeit)

Zu sonstigen umweltbezogenen Stellungnahmen:
Zusätzlich sind die umweltbezogenen Ausführungen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beigefügt, die bereits im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zur 16. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden:
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 420 – Naturschutz:
Aussagen zur Betroffenheit bezüglich naturschutzrechtlicher Schutzkulisse und zum Habitatpotential für geschützte Arten. Aussagen zum weiteren Untersuchungsbedarf bezüglich Vögel, Reptilien und zum Jagdhabitat Fledermäuse. Aussagen zum Erfordernis des Ausgleichs insbesondere der Schutzgüter Landschaftsbild sowie Arten und Biotop. Informationen zum Umgang mit externen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich Sicherung und Abstimmung mit der unteren Landwirtschaftsbehörde
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 430 / 440 – Umweltrecht, Wasser, Boden, Altlasten:
Hinweis zu Schwermetallbelastungen und den Umgang mit belasteten Böden; Hinweis zum Wegfall der Betroffenheit Überschwemmungsgebiets HQ100 und Verbleib im Risikogebiet
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 450 – Gewerbeaufsicht:
Hinweis zu möglichen Lärmbelastungen
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 580 – Landwirtschaft:
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung, Hinweis zur Wertigkeit der Böden
- Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege:
Hinweis zur Betroffenheit eines archäologischen Kulturdenkmals (Siedlung Neolithikum und Latènezeit)

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei den Verwaltungen der Stadt Breisach am Rhein, der Gemeinde Ihringen und der Gemeinde Merdingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Breisach am Rhein, den 06.11.2020

Der Vorsitzende der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Breisach – Ihringen – Merdingen
Herr Oliver Rein

 
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