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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Östliche Erweiterung Rieche und By“

Nachfolgend finden Sie alle Beteiligungsunterlagen zum oben genannten Verfahren.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
- Umweltbericht mit Untersuchungen als Bestandsdarstellung mit Darstellung und Bewertung der Auswir-kungen der Planung zu den Schutzgütern Mensch (Schallemissionen; Emissionen aufgrund Baumaß-nahmen und Landwirtschaft), Landschaftsbild (Sichtbeziehungen), Boden (Verlust der natürlichen Bo-denfunktion sowie Auswirkungen bezüglich Wasserhaushalt), Fläche (entsprechend Boden), Wasser (Grundwasserneubildung, Lage HQ100 (geschützter Bereich), HQextrem, Wasserschutzgebietszone), Arten- und Lebensgemeinschaften (durch Staub- und Lärmbelästigungen, Flächenverlust und Verlust vorhandener Lebensräume evtl. für z.T. geschützte Arten (insbes. Zaun- und Mauereidechsen, versch. Vogelarten) (bestehender Wall als Eingrünung)), Klima und Luft (durch Versiegelung und Bebauung) sowie Kultur- und sonstige Sachgüter (Verdacht auf Vorkommen eines Archäologischen Denkmals) sowie mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der internen und externen Kompensati-onsmaßnahmen (Bau von Trockenmauern und Bildung eines Magerrasenstandorts in Nieder- und Oberrimsingen sowie Breisach) und CEF-Maßnahmen im Bereich der planinternen neu vorgesehenen Wallstruktur.
- Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung mit Beurteilung geschützter Arten, insbesondere zu erwartender Reptilien (Zauneidechse, Mauereidechse) und zu Vogelarten im Sinne einer worst-case-Betrachtung mit entsprechenden Vorschlägen zu Ausgleichsmaßnahmen
- Geotechnische und umwelttechnische Baugrunderkundung und Baugrundbegutachtung
Darstellung der Boden- und Wasserverhältnisse als Baugrunderkundung, geotechnische Beratung und umwelttechnische Stellungnahme
- Schalltechnische Untersuchung zum geplanten gewerblichen Vorhaben im Hinblick auf die nächstgele-genen schutzbedürftigen Nutzungen einschließlich vorgeschlagener Maßnahmen zur Bewältigung mög-licher Konflikte
- Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
o Hinweis auf den Zeitrahmen zur Rodung der vorhandenen Feldhecke
o Hinweis auf die fälschliche Erfassung der Feldhecke als Biotop
o Hinweis auf flächensparende Planung / flächensparendes Bauen
o Hinweis auf die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Landschaftsbild
o Hinweis auf Geräuschimmissionen in Bezug auf das Schutzgut Mensch
o Hinweis auf die Lage des Plangebietes im Bereich der Zone III B des fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets der Gemeinde Ihringen für den Tiefbrunnen Ried
o Hinweis auf die Lage des Plangebietes im Bereich HQ extrem (geschützter Bereich gemäß Hochwas-sergefahrenkarte)
o Hinweis auf Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen bester Bodenqualität der Vor-rangflur Stufe I
o Ausgleichsmaßnahmen sollten im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt werden

 

Öffentliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs
der 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwal-tungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen im Bereich „Östliche Erweiterung des Gewerbegebiets Rieche und By“Stadt Breisach, Stadtteil Niederrimsingen

Nachfolgend finden Sie alle Beteiligungsunterlagen zum oben genannten Verfahren.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
- Umweltbericht (Stand 11.03.2019) faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten, Freiburg
- Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, insbesondere umweltbezogene Stellungnahmen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereiche Naturschutz, Umweltrecht, Wasser, Boden und Altlasten sowie Landwirt-schaft
Zum Umweltbericht:
Der Umweltbericht enthält umweltbezogene Informationen mit folgenden Darstellungen we-sentlicher Auswirkungen:
- auf die Flora und Fauna:
Informationen zum Bestand und zu den möglichen Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, die bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans absehbar sind, dies umfasst insbesondere die Versiegelung und den Verlust einer struk-turarmen Ackerfläche; Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Vermeidung, Mini-mierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen innerhalb des Geltungsbereichs, insbesondere durch Pflanzungen am Gebietsrand.
- auf den Boden:
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf die groß-flächige Versiegelung von Boden und den Verlust der natürlichen Bodenfunktionen (na-türliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer ge-genüber Schadstoffen).
- auf die Landschaft:
Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds als Folge der künftigen Bebauung und Untersuchung von Sichtbeziehungen; Information zu möglichen Maß-nahmen zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild durch Pflanzungen am Ge-bietsrand.
- auf das Klima:
Informationen über die Beeinträchtigung des Klimas bezogen auf die lufthygienische und thermische Belastung als Folge der zusätzlichen Flächenversiegelung und der betriebs-bedingten Entstehung von Emissionen; Informationen zu möglichen Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen durch Gehölzanpflanzungen.
- auf den Menschen:
Informationen über die möglichen Auswirkungen der Planung auf die Lärmsituation und die Erholungsfunktion; Informationen über die mögliche Notwendigkeit von Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß.
- auf das Wasser:
Informationen über die Auswirkungen auf Grund und Oberflächenwasser; Information zur Lage des Gebiets innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets.

Zu sonstigen umweltbezogenen Stellungnahmen:
Zusätzlich sind die umweltbezogenen Ausführungen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beigefügt, die bereits im Zuge der frühzeitigen Beteiligung und In-formation zur 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden:
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 420 – Naturschutz:
Darstellung der Flächeneffizienz der Planung; Konkretisierung der Sichtbeziehungen des benachbarten Erholungsraums; Erarbeitung von Maßnahmen zur Eingrünung des Ge-biets; Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Fragestellungen; Erarbeitung eines Aus-gleichsmaßnahmenkonzepts und Erforderlichkeit der Sicherung der Umsetzung.
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 430 / 440 – Umweltrecht, Wasser, Boden, Altlasten:
Hinweis zu Schwermetallbelastungen und den Umgang mit belasteten Böden; Hinweis zur Lage des Gebiets in einem Risikogebiet außerhalb eines Überschwemmungsgebiets
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 580 – Landwirtschaft:
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung
- Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau:
Hinweis zur Lage innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets
- Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.:
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung und dem Ausgleichskonzept

 

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt Murhau“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt Murhau“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auf-zustellen.

In öffentlicher Sitzung am 18.12.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.


Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Nachdem der Edeka-Markt an der Ihringer Landstraße / Murhau am 03.07.2018 vollständig abgebrannt ist, soll ein neuer Markt möglichst kurzfristig am Standort wieder aufgebaut wer-den. Für den Neubau des Marktes ist die Überplanung des alten Bebauungsplans „Sondergebiet Murhau – EDEKA Markt“ mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ erforderlich. Die Konzeption sieht vor, im südlichen Bereich zwei weitere Grundstücke mit einzubeziehen, um den aktuellen Anforderungen insbesondere an die Frei-flächen entsprechen zu können.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ soll die Neuerrichtung des Lebensmittelmarkts planungsrechtlich ermöglicht und gesichert und die Integration der Neubebauung in die Stadtstruktur gewährleistet werden. Zudem ordnet der Bebauungsplan im Wesentlichen die zukünftig zulässige Nutzung, die räumlich-funktionalen Zusammenhänge (Lage des Hauptbaukörpers, Parkierung etc.) und die Hochbaukonzeption (Höhen, Gestaltung).


Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ liegt bahnhofsnah im Eck zwischen Ihringer Landstraße und der Straße „Murhau“ und umfasst den Bereich des alten Lebensmittelmarktes sowie zwei zusätzliche Grundstücke. Dies sind die Flurstücke mit den Nrn. 686/8, 686/11, 697 und 697/1.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 18.12.2018. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


Der Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Murhau“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit der gemeinsamen Begründung sowie der notwendigen Untersuchungen und Gutachten vom Freitag, 18. Januar 2019 bis einschließlich Montag, 18. Februar 2019 beim Bauamt im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt unter
www.stadt.breisach.de/de/aktuelles
eingesehen werden.


Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellung-nahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Lebensmittelmarkt Murhau“ unberücksichtigt bleiben können.

 

Bekanntmachung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Zwischen den Wegen“

Der Gemeinderat der Stadt Breisach hat mit Beschluss vom 18.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen den Wegen“ gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB ist nicht enthalten.

Das Plangebiet befindet sich etwa 10 km in südlicher Richtung vom Stadtkern Breisach entfernt im Ortsteil Grezhausen. Die Zuwegung erfolgt über die Möhlinstraße.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan.

Für das private Grundstück Flst.Nr.: 2423 in Grezhausen, wird der ca. 1.200 m² große Hausgarten einer Bebauung zugeführt. Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses im sog. Außenbereich (vgl. §35 BauGB).

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die zukünftige bauliche Entwicklung der Fläche so gelenkt werden, dass eine Fortentwicklung der umgebenden Bebauungsstruktur gewährleistet wird.

Planungsziel ist es, mit dem vorliegenden Bebauungsplan das Entwicklungspotential zur Deckung des Wohnraumbedarfes in Grezhausen auszuschöpfen.

Die angestrebte Entwicklung der Fläche bietet durch die Art und das Maß der vorhandenen umgebenden Bebauung sowie der sich an die Siedlung anschließenden Freiflächen die ideale Voraussetzung zur An-siedlung einer Wohnbebauung. Die neue Wohnbebauung soll sich in Art und Maß an die vorhandene Bebauung anlehnen.

Der Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung vom 20.11.2018, liegen gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24.01.2019 bis einschließlich 25.02.2019 bei der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich sind die Planunterlagen im Internet unter

„https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage“


abrufbar.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei-ben.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 
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