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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung: Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung Vorentwurf Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neumatten“im Stadtteil Oberrimsingen

Der Gemeinderat der Stadt Breisach hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Neumatten“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans sollen die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Gewerbeflächen geschaffen werden. Damit soll der großen Nachfrage an Bauplätzen ortsansässiger Gewerbetreibender im Stadtteil Oberrimsingen begegnet werden, um die Entwicklung dieser Betriebe vor Ort zu fördern und etwaige Abwanderungen zu verhindern.
Hierfür sollen zwischen den Kreisstraßen 4931 und 4932 insgesamt ca. 1,2 ha gewerbliche Bauflächen im Flächennutzungsplan dargestellt und im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Neumatten“ sollen dementsprechend folgende städtebauliche Ziele verfolgt werden:

 Sicherung und Stärkung von in Oberrimsingen ansässigen Betrieben
 Befriedigung des dringenden Verlagerungs- und Erweiterungsbedarfs mehrerer bestehender Gewerbebetriebe
 Schaffung von neuen sowie Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen
 Einbindung in das Ortsbild
 Berücksichtigung angrenzender Nutzungen
 Schaffung einer optimalen verkehrlichen Anbindung
 Grünordnerische Einbindung

Der Planbereich wird im Westen und Norden durch die K4932, im Osten durch die K4931 und im Süden durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 08.04.2019. Der Planbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt. Der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Scopingpapier vom

18.10.2019 bis einschließlich 18.11.2019 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, im Flur 2. OG Bauamt, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter
https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage
eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplans „KBC-Gelände Neufassung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Allgemein

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans „KBC-Gelände Neufassung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung „KBC-Gelände Neufassung“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der Planung

In der 1. Änderung des Bebauungsplans sollen im Einmündungsbereich zur Ihringer Landstraße (L114) die Baugrenzen leicht angepasst sowie für einen Großteil des Plangebiets die Gebäudehöhen mit den zugehörigen Überschreitungsregelungen für technische Anlagen und Bauteile im Sinne der Nachverdichtung heraufgesetzt werden.
Zudem soll hinsichtlich des kürzlich ergangenen Urteils zu Lärmkontingentierungen die 1. Änderung zum Anlass genommen werden, eine Ergänzung in die Begründung des Bebauungsplans „KBC-Gelände Neufassung“ aufzunehmen, was der Rechtssicherheit des Bebauungsplans dient.

Lage und Geltungsbereich

Der Änderungsbereich wird begrenzt: im Norden von der Ihringer Landstraße (L114), im Osten durch den Eingrünungsstreifen und im Anschluss durch den offenen Landschaftsraum, im Süden durch die inzwischen ausgebaute Planstraße und im Anschluss durch Gewerbeflächen sowie im Westen durch die Straße „Murhau“ bzw. Gewerbegrundstücke (ehemaliges KBC-Gelände).
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 24.09.2019. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplan „KBC-Gelände Neufassung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans wird mit Begründung vom

14.10.2019 bis einschließlich 15.11.2019 (Auslegungsfrist)

beim Bauamt im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt unter

https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans „KBC-Gelände Neufassung“ unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Östliche Erweiterung Rieche und By“

Nachfolgend finden Sie alle Beteiligungsunterlagen zum oben genannten Verfahren.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
- Umweltbericht mit Untersuchungen als Bestandsdarstellung mit Darstellung und Bewertung der Auswir-kungen der Planung zu den Schutzgütern Mensch (Schallemissionen; Emissionen aufgrund Baumaß-nahmen und Landwirtschaft), Landschaftsbild (Sichtbeziehungen), Boden (Verlust der natürlichen Bo-denfunktion sowie Auswirkungen bezüglich Wasserhaushalt), Fläche (entsprechend Boden), Wasser (Grundwasserneubildung, Lage HQ100 (geschützter Bereich), HQextrem, Wasserschutzgebietszone), Arten- und Lebensgemeinschaften (durch Staub- und Lärmbelästigungen, Flächenverlust und Verlust vorhandener Lebensräume evtl. für z.T. geschützte Arten (insbes. Zaun- und Mauereidechsen, versch. Vogelarten) (bestehender Wall als Eingrünung)), Klima und Luft (durch Versiegelung und Bebauung) sowie Kultur- und sonstige Sachgüter (Verdacht auf Vorkommen eines Archäologischen Denkmals) sowie mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der internen und externen Kompensati-onsmaßnahmen (Bau von Trockenmauern und Bildung eines Magerrasenstandorts in Nieder- und Oberrimsingen sowie Breisach) und CEF-Maßnahmen im Bereich der planinternen neu vorgesehenen Wallstruktur.
- Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung mit Beurteilung geschützter Arten, insbesondere zu erwartender Reptilien (Zauneidechse, Mauereidechse) und zu Vogelarten im Sinne einer worst-case-Betrachtung mit entsprechenden Vorschlägen zu Ausgleichsmaßnahmen
- Geotechnische und umwelttechnische Baugrunderkundung und Baugrundbegutachtung
Darstellung der Boden- und Wasserverhältnisse als Baugrunderkundung, geotechnische Beratung und umwelttechnische Stellungnahme
- Schalltechnische Untersuchung zum geplanten gewerblichen Vorhaben im Hinblick auf die nächstgele-genen schutzbedürftigen Nutzungen einschließlich vorgeschlagener Maßnahmen zur Bewältigung mög-licher Konflikte
- Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
o Hinweis auf den Zeitrahmen zur Rodung der vorhandenen Feldhecke
o Hinweis auf die fälschliche Erfassung der Feldhecke als Biotop
o Hinweis auf flächensparende Planung / flächensparendes Bauen
o Hinweis auf die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Landschaftsbild
o Hinweis auf Geräuschimmissionen in Bezug auf das Schutzgut Mensch
o Hinweis auf die Lage des Plangebietes im Bereich der Zone III B des fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets der Gemeinde Ihringen für den Tiefbrunnen Ried
o Hinweis auf die Lage des Plangebietes im Bereich HQ extrem (geschützter Bereich gemäß Hochwas-sergefahrenkarte)
o Hinweis auf Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen bester Bodenqualität der Vor-rangflur Stufe I
o Ausgleichsmaßnahmen sollten im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt werden

 

Öffentliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs
der 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwal-tungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen im Bereich „Östliche Erweiterung des Gewerbegebiets Rieche und By“Stadt Breisach, Stadtteil Niederrimsingen

Nachfolgend finden Sie alle Beteiligungsunterlagen zum oben genannten Verfahren.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
- Umweltbericht (Stand 11.03.2019) faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten, Freiburg
- Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, insbesondere umweltbezogene Stellungnahmen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereiche Naturschutz, Umweltrecht, Wasser, Boden und Altlasten sowie Landwirt-schaft
Zum Umweltbericht:
Der Umweltbericht enthält umweltbezogene Informationen mit folgenden Darstellungen we-sentlicher Auswirkungen:
- auf die Flora und Fauna:
Informationen zum Bestand und zu den möglichen Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, die bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans absehbar sind, dies umfasst insbesondere die Versiegelung und den Verlust einer struk-turarmen Ackerfläche; Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Vermeidung, Mini-mierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen innerhalb des Geltungsbereichs, insbesondere durch Pflanzungen am Gebietsrand.
- auf den Boden:
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf die groß-flächige Versiegelung von Boden und den Verlust der natürlichen Bodenfunktionen (na-türliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer ge-genüber Schadstoffen).
- auf die Landschaft:
Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds als Folge der künftigen Bebauung und Untersuchung von Sichtbeziehungen; Information zu möglichen Maß-nahmen zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild durch Pflanzungen am Ge-bietsrand.
- auf das Klima:
Informationen über die Beeinträchtigung des Klimas bezogen auf die lufthygienische und thermische Belastung als Folge der zusätzlichen Flächenversiegelung und der betriebs-bedingten Entstehung von Emissionen; Informationen zu möglichen Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen durch Gehölzanpflanzungen.
- auf den Menschen:
Informationen über die möglichen Auswirkungen der Planung auf die Lärmsituation und die Erholungsfunktion; Informationen über die mögliche Notwendigkeit von Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß.
- auf das Wasser:
Informationen über die Auswirkungen auf Grund und Oberflächenwasser; Information zur Lage des Gebiets innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets.

Zu sonstigen umweltbezogenen Stellungnahmen:
Zusätzlich sind die umweltbezogenen Ausführungen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beigefügt, die bereits im Zuge der frühzeitigen Beteiligung und In-formation zur 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden:
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 420 – Naturschutz:
Darstellung der Flächeneffizienz der Planung; Konkretisierung der Sichtbeziehungen des benachbarten Erholungsraums; Erarbeitung von Maßnahmen zur Eingrünung des Ge-biets; Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Fragestellungen; Erarbeitung eines Aus-gleichsmaßnahmenkonzepts und Erforderlichkeit der Sicherung der Umsetzung.
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 430 / 440 – Umweltrecht, Wasser, Boden, Altlasten:
Hinweis zu Schwermetallbelastungen und den Umgang mit belasteten Böden; Hinweis zur Lage des Gebiets in einem Risikogebiet außerhalb eines Überschwemmungsgebiets
- Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 580 – Landwirtschaft:
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung
- Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau:
Hinweis zur Lage innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets
- Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.:
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung und dem Ausgleichskonzept

 

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Mittlerfeld 9. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 19.02.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvor-schriften „Mittlerfeld 9. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustel-len. In öffentlicher Sitzung am 14.05.2019 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebau-ungsplans „Mittlerfeld 9. Änderung“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Bei dem zu überplanenden Grundstück handelt es sich um ein bislang unbebautes Grund-stück im Wohnquartier Mittlerfeld, welches aufgrund des anhaltend hohen Wohnbauflächen-bedarfs entwickelt werden soll.
Die allgemeinen Ziele für dieses Grundstück und seine Umgebung können wie folgt zusam-mengefasst werden:
- Schaffung von hochwertigem Wohnraum in relativ zentraler Stadtlage zur Befriedigung des Bedarfs an Mietwohnungen unterschiedlicher Größe in der noch wachsenden Region Freiburg und unter besonderer Berücksichtigung der anhaltenden Nachfrage von Wohn-raum in der Stadt Breisach am Rhein insbesondere im Bereich des Mietwohnungsbaus
- Städtebauliche Nutzung eines seit Jahrzehnten brachliegenden Innenentwicklungsgrund-stücks, damit Vermeidung der Außenentwicklung
- Städtebauliche Ergänzung der in der Umsetzung befindlichen Entwicklungskonzeptionen für den Konversionsbereich „Untere Gärten“ jenseits der Vogesenstraße mit dem Schwerpunkt vorwiegend freistehender Einfamilienhausbebauung sowie des unmittelbar benachbarten Geschosswohnungsbauprojekts
- Städtebaulich harmonische Einfügungen eines neuen Wohnquartiers mit eigenständigen Charakter in die städtebauliche Umgebung
- Städtebauliche Gesamtkonzeption mit Gebäudeausrichtung nach Süden
- Sicherung der Freiflächen durch konsequente Verlagerung von Nebeneinrichtungen und Stellplätzen unter die Erde

Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Rand der Stadt Breisach am Rhein und liegt derzeit brach. Es wird im Norden begrenzt durch die Colmarer Straße, im Süden durch einen Fußweg zwischen Kaiserstuhlstraße und Schwarzwaldstraße mit Trafostation und im Westen und Osten die bestehende Wohnbebauung. Es umfasst das Flurstück mit der Nr. 5930. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Geltungsbereich vom 14.05.2019.
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „„Mittlerfeld 9. Änderung““ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit der gemein-samen Begründung sowie der notwendigen Untersuchungen und Gutachten vom
Freitag, 01. Juli 2019 bis einschließlich Freitag, 02. August 2019
beim Bauamt im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt unter

https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage

eingesehen werden.


Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellung-nahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Mittlerfeld 9. Änderung“ unberücksichtigt bleiben können.

Breisach am Rhein, 05.06.2019

Oliver Rein
Bürgermeister

 

Offenlage: Bebauungsplan Mittlerfeld 9. Änderung - Gesamtunterlagen

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften "Mittlerfeld 9. Änderung" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 
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