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Offenlage

Öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Wasserloch“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Breisach am Rhein, Stadtteil Oberrimsingen

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 28.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Wasserloch“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Bereits in der Sitzung vom 17.12.2019 wurde aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbauland am südöstlichen Ortsrand von Oberrimsingen geschaffen werden. Dabei soll insbesondere Wohnraum in Form von Einzel- und Doppelhäusern und untergeordnet Wohnungen in Form von vier Mehrfamilienhäusern geschaffen werden.

Der Planbereich wird begrenzt
im Norden durch die Straße „Schneckenweg“
im Osten durch landwirtschaftliche Flächen
im Süden durch die Bundesstraße K4999
im Westen durch die vorhandene Bebauung entlang des Schneckenwegs und der Bundesstraße

Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Der Bebauungsplan „Wasserloch“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

15.10.2021 bis einschließlich 17.11.2021 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, 2. OG Bauamt, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Breisach am Rhein unter
https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage
eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, Zimmer 302, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Bekanntmachung gemäß §§ 13a, 13b Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften „Steingässle“

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Steingässle“ gemäß §§ 13a, 13b BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 13a, 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan.
Der Bebauungsplanentwurf vom 15.07.2021 und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften vom 15.07.2021, jeweils mit Begründung vom 15.07.2021, liegen gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 12.08.2021 bis einschließlich 17.09.2021 bei der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, 2. OG Bauamt, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Zusätzlich stehen die Planunterlagen unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage zur Verfügung.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 
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