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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Sozialeinrichtung Rheinbrücke“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 23.02.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvor-schriften „Sozialeinrichtung Rheinbrücke“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Ebenfalls in öffentlicher Sitzung am 23.02.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Sozialeinrichtung Rheinbrücke“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Facheinrichtung für Menschen mit seelischer Behinderung und erhöhtem Unterstützungsbedarf sowie einer Eingliederungshilfe geschaffen werden.

Die allgemeinen Ziele für dieses Grundstück und seine Umgebung können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Schaffung von einer Facheinrichtung der Eingliederungs- und Wiedereingliederungshilfe mit 24 bzw. 72 Plätzen
  • Mögliche Lärmkonflikte aufgrund der Umgebungsbebauung des Gewerbegebietes sollen planerisch bewältigt werden
  • Städtebaulich harmonisches Einfügen einer Facheinrichtung mit eigenständigem Charak-ter in die Umgebung
  • Städtebauliche Gesamtkonzeption durch Anordnung der Gebäude als Riegel, so dass abgeschirmte und geschützte Fassaden und Hofbereiche entstehen und eine Gewährleis-tung des größtmöglichen Abstands zu den benachbarten Gewerbeflächen

Lage des Plangebiets
Das Plangebiet befindet sich am südöstlichen Rand der Stadt Breisach am Rhein und ist derzeit unbebaut. Der Planbereich wird im Norden, Osten und Süden durch landwirtschaftliche Flächen und im Westen durch die Straße „An der alten Weberei“ begrenzt. Es umfasst einen Teil des Flurstücks mit der Nr. 708/1. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Geltungsbereich vom 12.02.2021.

Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Der Bebauungsplan „Sozialeinrichtung Rheinbrücke“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit der gemeinsamen Begründung sowie der Artenschutzrechtlichen Abschätzung und der Schalltechnischen Untersuchung vom

19.03.2021 bis einschließlich 23.04.2021

im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der nachfolgenden Öffnungszeiten zur kostenlosen Einsichtnahme ausgelegt:

Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden (Tel: 07667 – 832 324).

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygie-nemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Breisach am Rhein unter

https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit beim Bauamt der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentli-chen Auswirkungen der Planung unterrichten und zu sämtlichen ausgelegten Planunterlagen – schriftliche oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach, vorbringen.
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der An-schrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-schlussfassung über den Bebauungsplan „Sozialeinrichtung Rheinbrücke“ unberücksichtigt bleiben können.

 
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