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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt Murhau“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt Murhau“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auf-zustellen.

In öffentlicher Sitzung am 18.12.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.


Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Nachdem der Edeka-Markt an der Ihringer Landstraße / Murhau am 03.07.2018 vollständig abgebrannt ist, soll ein neuer Markt möglichst kurzfristig am Standort wieder aufgebaut wer-den. Für den Neubau des Marktes ist die Überplanung des alten Bebauungsplans „Sondergebiet Murhau – EDEKA Markt“ mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ erforderlich. Die Konzeption sieht vor, im südlichen Bereich zwei weitere Grundstücke mit einzubeziehen, um den aktuellen Anforderungen insbesondere an die Frei-flächen entsprechen zu können.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ soll die Neuerrichtung des Lebensmittelmarkts planungsrechtlich ermöglicht und gesichert und die Integration der Neubebauung in die Stadtstruktur gewährleistet werden. Zudem ordnet der Bebauungsplan im Wesentlichen die zukünftig zulässige Nutzung, die räumlich-funktionalen Zusammenhänge (Lage des Hauptbaukörpers, Parkierung etc.) und die Hochbaukonzeption (Höhen, Gestaltung).


Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Murhau“ liegt bahnhofsnah im Eck zwischen Ihringer Landstraße und der Straße „Murhau“ und umfasst den Bereich des alten Lebensmittelmarktes sowie zwei zusätzliche Grundstücke. Dies sind die Flurstücke mit den Nrn. 686/8, 686/11, 697 und 697/1.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 18.12.2018. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


Der Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Murhau“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit der gemeinsamen Begründung sowie der notwendigen Untersuchungen und Gutachten vom Freitag, 18. Januar 2019 bis einschließlich Montag, 18. Februar 2019 beim Bauamt im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt unter
www.stadt.breisach.de/de/aktuelles
eingesehen werden.


Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellung-nahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, 79206 Breisach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Lebensmittelmarkt Murhau“ unberücksichtigt bleiben können.

 

Bekanntmachung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Zwischen den Wegen“

Der Gemeinderat der Stadt Breisach hat mit Beschluss vom 18.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen den Wegen“ gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB ist nicht enthalten.

Das Plangebiet befindet sich etwa 10 km in südlicher Richtung vom Stadtkern Breisach entfernt im Ortsteil Grezhausen. Die Zuwegung erfolgt über die Möhlinstraße.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan.

Für das private Grundstück Flst.Nr.: 2423 in Grezhausen, wird der ca. 1.200 m² große Hausgarten einer Bebauung zugeführt. Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses im sog. Außenbereich (vgl. §35 BauGB).

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die zukünftige bauliche Entwicklung der Fläche so gelenkt werden, dass eine Fortentwicklung der umgebenden Bebauungsstruktur gewährleistet wird.

Planungsziel ist es, mit dem vorliegenden Bebauungsplan das Entwicklungspotential zur Deckung des Wohnraumbedarfes in Grezhausen auszuschöpfen.

Die angestrebte Entwicklung der Fläche bietet durch die Art und das Maß der vorhandenen umgebenden Bebauung sowie der sich an die Siedlung anschließenden Freiflächen die ideale Voraussetzung zur An-siedlung einer Wohnbebauung. Die neue Wohnbebauung soll sich in Art und Maß an die vorhandene Bebauung anlehnen.

Der Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung vom 20.11.2018, liegen gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24.01.2019 bis einschließlich 25.02.2019 bei der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich sind die Planunterlagen im Internet unter

„https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage“


abrufbar.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei-ben.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 
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