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Offenlage

Öffentliche Bekanntmachung

Die beiden Firmen Schotterwerk GmbH und die Artur Uhl GmbH & Co KG in Breisach beantragen gemeinsam die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu den bisher bereits erlaubten und bestehenden Wasserentnahmen aus den jeweiligen Baggerseen in Breisach.
Die Firma Schotterwerk GmbH beantragt hierbei eine Entnahmemenge von insgesamt maximal 1.100.000 m³/a aus dem eigenen Baggersee Flst.-Nr. 736 und 790 Gemarkung Oberrimsingen. Die Firma Artur Uhl GmbH & Co KG beantragt die Entnahmemenge von insgesamt maximal 1.554.000 m³/a aus dem eigenen Baggersee Flst.-Nr. 2007/1 Gemarkung Gündlingen. Das entnommene Prozesswasser wird für betriebliche Reinigungsvorgänge sowie für die Aufbereitung von Sand und Kies verwendet.
Die Rückleitung des Prozesswassers beider Betriebe soll künftig in einer Menge von bis zu 800.000 m³/a (Fa. Schotterwerk) und von bis zu 1.400.000 m³/a (Fa. Uhl) in den Baggersee der Fa. Artur Uhl auf Gemarkung Gündlingen erfolgen. Das Prozesswasser der Fa. Schotterwerk wird über eine etwa 3 km lange Leitung dem Baggersee der Fa. Artur Uhl zugeleitet.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 24. Januar 2020 bis einschließlich 25. Februar 2020 während der Dienststunden beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Sie sind auch auf der Internetseite der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage
einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.
Einwendungen sollen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen allein in Textform, z.B. durch Übersendung einer E-Mail, ist daher nicht möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass

1. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, innerhalb der oben genannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben können (§ 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz),
2. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und
4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

  • Untere Wasserbehörde -
 

Öffentliche Bekanntmachung: Frühzeitige Beteiligung 16. FNP-Änderung

16. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Gewerbegebiet Neumatten“ auf der Gemarkung der Stadt Breisach am Rhein, Stadtteil Oberrimsingen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 06.12.2017 in öffentlicher Sitzung den Änderungsbeschluss für die 16. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Gewerbegebiets Neumatten der Stadt Breisach, Stadtteil Oberrimsingen nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 03.12.2019 hat der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 16. punktuelle Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung

Planungsanlass ist der Bedarf gewerblicher Flächen für Gewerbetreibende vor Ort. Mit den Ausweisungen und Flächenverfügbarkeiten in Oberrimsingen können diese nicht hinreichend befriedigt werden, sodass eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich wird.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets

Das Plangebiet liegt zwischen den Kreisstraßen 4931 und 4932 am südwestlichen Ortsrand Oberrimsingens.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.12.2019. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 16. punktuellen Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht (Scoping) in der Zeit

vom 13.01.2020 bis einschließlich 14.02.2020 (Auslegungsfrist)

beim Sitz der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Zusätzlich können weitere Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Zusätzlich zur Einsichtnahme in den o.a. Diensträumen kann der Planentwurf auch über das Internet unter http://www.merdingen.eu/128/flaechennutzungsplan-neumatten-breisach-oberrimsingen.html eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Änderungsunterlagen über das Internet unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage sowie https://www.ihringen.de/Bürger (unter Bauleitplanung; Offenlegung).

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während den üblichen Dienststunden abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


 

Öffentliche Bekanntmachung: Frühzeitige Beteiligung 18. FNP-Änderung

18. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Gewerbegebiet und Sportanlagen Kleinsteinen“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 03.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Änderungsbeschluss für die 18. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Gewerbegebiets „Schlossmatten“ der Gemeinde Merdingen nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. Ebenso hat der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen am 03.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 18. punktuelle Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach-Ihringen-Merdingen wurde in seiner überarbeiteten Fertigung am 13.07.2006 rechtswirksam. Zwischenzeitlich wurden verschiedene punktuelle Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt bzw. befinden sich noch im Verfahren. Vorliegend handelt es sich um die 18. punktuelle Flächennutzungsplanänderung.
Planungsanlass ist, dass die Gemeinde Merdingen beabsichtigt, das bestehende Gewerbegebiet nach Norden zu erweitern. Diese Flächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft und als Grünfläche dargestellt.
Als Kompensation hierfür soll auf die bisher im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche für Gewerbe M 01 zugunsten einer Grünfläche verzichtet werden. Als weitere Kompensation erfolgt im Sinne eines Flächentauschs ein entsprechender Abzug der südlich der K 4930 dargestellten Fläche für Gewerbe M 02.

Insgesamt soll durch die Gesamtplanung der Standort für Gewerbe in Merdingen gestärkt, sowie Arbeitsplätze langfristig gesichert und gleichzeitig neue geschaffen.
Ein weiterer Planungsanlass ist die Sicherung und mögliche Erweiterung des bestehenden Vereinsheims nördlich des Gewerbegebiets von Merdingen. Dazu sollen Teile der bisher im Flächennutzungsplan als Grünfläche (mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“) dargestellten Fläche in eine Sonderfläche (mit der Zweckbestimmung „Vereinsheim“) umgewandelt werden.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets

Die Planänderung betrifft insgesamt vier Änderungsbereiche im unmittelbaren Umkreis des bestehenden Gewerbegebiets „Schlossmatten“ der Gemeinde Merdingen. Die drei Änderungsbereiche im Norden liegen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie auf Grünflächen und Flächen mit Sportanlagen auf Gemarkung Merdingens. Der vierte Änderungsbereich befindet sich südlich der Kreisstraße 4930 auf landwirtschaftlichen Flächen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.12.2019. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 18. punktuellen Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Flächensteckbriefen, Umweltbericht (Scoping), artenschutzrechtlicher Prüfung und Untersuchung der Fledermäuse unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der Zeit
vom 13.01.2020 bis einschließlich 14.02.2020 (Auslegungsfrist)

beim Sitz der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich können weitere Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Zusätzlich zur Einsichtnahme in den o.a. Diensträumen kann der Planentwurf auch über das Internet unter http://www.merdingen.eu/127/flaechennutzungsplan-kleinsteinen.html eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Änderungsunterlagen über das Internet unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage sowie https://www.ihringen.de/Bürger (unter Bauleitplanung; Offenlegung).

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während den üblichen Dienststunden abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 
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